Bildungsföderalismus: Zugpferd oder Bremse?
Bildung ist ein öffentliches Gut und laut Grundgesetz Sache des Staates. Die konkrete Ausgestaltung übernehmen die Bundesländer. Doch egal, ob Chancengleichheit, Abiturnoten oder Schulformen - immer wieder entfacht die Diskussion über die Sinnhaftigkeit unseres föderalen Systems. Behindert der Föderalismus die Qualität der Bildung?
05.11.2019 Bundesweit Artikel Stefany Krath-
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Beispiel Abitur: In Deutschland zählt bei den Durchschnittsnoten im Abitur aufgrund des Numerus Clausus jede Stelle hinter dem Komma. Die Zensuren junger Menschen werden bundesweit verglichen. Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Bei 16 Bundesländern mit unterschiedlichen Prüfungsordnungen fragen sich Kritiker bis heute, ob diese Noten vergleichbar sind.
Vergleichbarkeit durch Bildungsstandards
Grundsätzlich bekräftigt die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) den Willen zu mehr länderübergreifenden Standards in der Bildungspolitik. Die KMK führte bereits 2003 bundesweit geltende Bildungsstandards ein. Es folgten Regelungen zur gymnasialen Oberstufe, einheitliche Prüfungsanforderungen und 2017 erstmalig ein gemeinsamer Aufgabenpool für die schriftlichen Prüfungen, auf den alle Länder Zugriff haben. Trotzdem wird im bildungspolitischen Diskurs immer wieder die Einführung eines Zentralabiturs gefordert.
Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezeichnet den gemeinsamen Aufgabenpool lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Das diesjährige Abitur hat gezeigt, dass wir sehr weit entfernt von einem vergleichbaren Abitur sind“, sagte Eisenmann den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wenn einzelne Länder die Benotung anpassen, weil die Aufgaben zu schwer waren und andere Länder ankündigen, dass sie sich ganz aus dem gemeinsamen Weg verabschieden, dann ist es Zeit, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen.“ Das föderale Bildungssystem sei aber weiterhin das richtige, äußerte sie im „Deutschlandfunk“. Auch Ties Rabe (SPD), Schulsenator von Hamburg, spricht sich seit Jahren gegen eine Abschaffung des Föderalismus im Bildungsbereich aus. „Es gibt keine Alternative. Jeder wünscht sich zwar ein einheitliches Schulsystem, aber jeder wünscht sich ein anderes. Wer in allen 16 Bundesländern das gleiche Schulsystem einführen will, wird in 15 Bundesländern einen Schulkrieg entfachen“, sagte er bereits 2014 in einem „Spiegel Online“-Interview.
Bildungschancen für alle
Beispiel Chancengleichheit: Auch bei diesem Thema wird heftig diskutiert. Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass die soziale Herkunft in Deutschland in stärkerem Maß über den Bildungserfolg bestimmt als in vielen anderen Ländern. „Die Chancengerechtigkeit im Schulsystem bleibt für Deutschland weiterhin eine der großen Herausforderungen. Denn Chancengerechtigkeit ist letztendlich der Schlüssel zu sozialer Mobilität“, so OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher im „Deutschlandfunk“. Unbestritten ist die Meinung von Experten, dass der Bildungsföderalismus stärker als bisher die Gleichwertigkeit der Bildungsverhältnisse in Deutschland in den Blick nehmen muss. Befürworter eines Bildungszentralismus fordern deshalb die Zuständigkeit für die Bildung wieder in Bundeshand zu geben. Doch ist die Lösung tatsächlich ein zentralistisch geführtes System?
Mehr digitale Bildung
Beispiel „DigitalPakt Schule“: Er drohte zuerst am Widerstand der Länder zu scheitern, die teilweise um ihre Länderhoheit fürchteten. Schließlich wurde eine Einigung erzielt. Seit Mai 2019 stellt der Bund den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Doch Experten sehen Schwierigkeiten: Laut Prof. Dr. Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Digital Engineering (HPI), fehlen funktionierende politische Strukturen, die sich effizient um einen Ausbau kümmern. „Ja, es wird darüber diskutiert, solche Strukturen aufzubauen, aber da gibt es keine effizienten Entscheidungsmechanismen. Bisher arbeitet eben jedes Bundesland für sich allein, manche allem Anschein nach ohne rechten Plan“, sagte er in einem Interview auf der Online-Plattform „digitalisierung-bildung.de“.
Hindernis – ohne Alternative
Auch die Lehrerverbände kritisieren föderative Strukturen. Für Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, ist es zwar offensichtlich, „dass der Bildungsföderalismus zu großen Disparitäten in der Bildungsqualität in Deutschland geführt hat“, schreibt sie in einem Artikel des Magazins ifo Schnelldienst. Ebenso offensichtlich sei es, dass der Bildungsföderalismus zu einem enormen Mobilitätshindernis der Bevölkerung geworden sei, „zumindest soweit Familien und Erziehungsberechtigte auch für schulpflichtige Kinder und Jugendliche verantwortlich sind. Der Deutsche Philologenverband sieht die Kultusministerkonferenz in der Pflicht, hieran etwas zu ändern.“ Dennoch gebe es für Deutschland keine Alternative zum Bildungsföderalismus. „Bildungsstrukturelle wie bildungsinhaltliche Fragen sind auf Länderebene besser aufgehoben als in Berlin.“
Auch wenn viel um den Bildungsföderalismus gestritten wird, ganz abschaffen wollen ihn die wenigsten. Die Spannung von Vielfalt und Einheitlichkeit neu auszubalancieren, ist deshalb die Kernaufgabe der Bildungspolitik in den nächsten Jahren.
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